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Innenpolitik

16.10.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Institutionell präsentiert sich das Land als eine Präsidialrepublik. Der Präsident nimmt Einfluss auf die gesamte Politik des Landes.

Die Präsidentenpartei PDGE, „Partido Democratico Guinea Ecuatorial„, bestimmt als faktische Einheitspartei das politische Leben und besetzt zusammen mit alliierten Blockparteien 100% der Sitze in beiden Häusern des Parlaments.

Die äquatorialguineischen Streitkräfte umfassen schätzungsweise 2.500 Soldaten, dazu kommen paramilitärische Polizeikräfte.

Verfassung, Parlament und Innenpolitik

Im Mai 2011 hat Präsident Obiang einen Verfassungsreformprozess eingeleitet. Eine Verfassungsänderung wurde im November 2011 in einem Referendum mit 97,7 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Neben einer Mandatsbegrenzung des Amtes des Präsidenten wurden durch die neue Verfassung (seit Januar 2012 in Kraft) neue Institutionen und Ämter eingeführt, unter anderem der Senat als zweite Kammer des Parlaments, das Amt eines Vizepräsidenten, ein Rechnungshof und ein Ombudsmann. Der Präsident wurde mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er leitet sowohl die Exekutive (Art. 33 & 46) als auch die Judikative (Art. 92) und kann Richter jederzeit benennen und entlassen Zudem kann er das Parlament auflösen (Art.60) und den Notstand ausrufen (Art. 44).

Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 wurde Präsident Obiang mit 93,7 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2023 an.

Die Parlamentswahlen  im November 2017 führten zu einem faktischen Ende des Ansatzes einer Mehrparteiendemokratie. Die einzige Oppositionspartei, die einen Sitz erringen konnte, wurde im Februar 2018 verboten. Parteien der außerparlamentarischen Opposition (z.B. CPDS – Mitglied der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz) haben kaum Einfluss.

Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union waren als Wahlbeobachter eingeladen. Die Afrikanische Union  nahm teil und stellte das Wahlergebnis nicht in Frage.

Ein „Destabilisierungsversuch“ gegen die Staatsspitze mit Hilfe ausländischen Söldnern zum Jahresende 2017 hat das innenpolitische Klima weiter eingetrübt.

Im Februar 2018 ernannte Staatspräsident Obiang eine neue Regierung.

Ein erneuter Dialog mit der Opposition  im Juli 2018 führte bislang zu keinen substantiellen Ereignissen. Die in diesem Zusammenhang beschlossene Amnestie für politische Gefangene wurde nicht umgesetzt.

Menschenrechtslage

Es besteht eine nationale, aber nicht den Pariser Prinzipien entsprechende Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos), der dritte Vizepremierminister ist für Menschenrechte zuständig.

Im März 2010 wurde der Ergebnisbericht der Universellen Periodischen Staatenprüfung zu Äquatorialguinea vom Menschenrechtsrat der UN in Genf verabschiedet. Äquatorialguinea nahm über 86 Empfehlungen anderer Staaten für Verbesserungen an. Am 5. Mai 2014 stand eine neuerliche Überprüfung durch den Menschenrechtsrat in Genf an, bei der Umsetzung der im ersten Überprüfungsverfahren eingegangenen Verpflichtungen gab es allerdings kaum Fortschritte.

Äquatorialguinea bereitet sich derzeit auf die nächste Überprüfung vor, die 2019 ansteht und ist bemüht Fortschritte zu generieren. Mit dem Beitritt zur Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder 2014 hat sich GNQ verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Seit diesem Zeitpunkt wird ein von Staatspräident Obiang verfügtes Moratorium für die Vollstreckung eingehalten.

Auf Einladung der Regierung hatte im November 2008 der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Manfred Nowak, das Land besucht. In seinem Bericht betonte er die fortbestehenden alarmierenden Missstände in den Polizeidienststellen und Gefängnissen, schlechte Haftbedingungen und auch Folter in den Gefängnissen.

Im Januar 2011 wurde ein Sitzabkommen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen. Das IKRK hat seinen ständigen Vertreter jedoch wieder abgezogen, es gibt daher keine Institution im Land, die Besuche in Haftanstalten durchführen kann.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist wegen des staatlichen Fernsehmonopols und fehlender Tageszeitungen de facto stark eingeschränkt. Oppositionsparteien haben kaum Zugang zum staatlichen Fernsehen. Der Zugang zum Internet ist meist nicht behindert, aber nur für wenige technisch und finanziell erreichbar. Soziale Netzwerke werden immer wieder temporär blockiert.

Die Zivilgesellschaft ist sehr schwach. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind noch wenig entwickelt, obwohl Äquatorialguinea dank der hohen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu den - gemessen am Verhältnis Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner - reichsten Ländern Afrikas gehört. Die Lebenserwartung liegt mit 57 Jahren auf dem Niveau anderer Länder der Region, deren Pro-Kopf-Einkommen wesentlich niedriger ist.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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